U-30-Party am Odeonsplatz – 16.000 Menschen bei Anti-ACTA-Demo in München

Tanzen und Hüpfen schien sehr wichtig auf der Münchner Anti-ACTA-Demo von gefühlt ausschließlich 12 bis 30Jährigen. Genauso wichtig natürlich auch die mit Popkultur und Rebel-Chic aufgeladene Guy-Fawkes-Maske, die auch den Höhepunkt der Demo bildete: die gemeinsame Vermummung.

Eine Aktion, die der Demo-Initiator Roland Jungnickel aus Rücksicht auf das Vermummungsverbot als Kunstaktion angekündigt hatte. Gemeinsam zogen sich die wenigen, die im Besitz einer der begehrten und ausverkauften Teile waren, die Masken vom Hinterkopf auf’s Gesicht. Dazu tanzten und hüpften die 16.000 Leute zum Kultsong „YMCA“ inklusive Choreographie, dafür auf „A-C-T-A“ umgetextet statt „Y-M-C-A“. Alles in allem also viel Feierlaune.

Dass die Guy-Fawkes-Maske dabei für viele Solidarität zu den Hackern von Anonymous und Freiheit im Internet ausdrück, war dabei wahrscheinlich nicht mal allen Anwesenden so ganz klar war. Das Publikum war für Demos völlig untypisch, schon allein wegen des Alters und schien vor allem Feiern zu wollen.

Wo die 16.000 Leute herkamen, zehn mal so viele wie angemeldet, und ob sie alle etwas mit ACTA anfangen konnten, blieb bis zuletzt unklar. Die Kritik an ACTA ist auch nicht leicht zu vermitteln. Das internationale Handelsabkommen soll eigentlich das Urheberrecht schützen, schafft praktisch aber die Technik zur komplexen Überwachung. ACTA verpflichtet unter Umständen Internetanbieter wie die Deutsche Telekom dazu, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit schafft es die Möglichkeit, Daten nicht nur zu überwachen, sondern im Zweifel auch zu kontrollieren. Kritik erfährt auch das undurchsichtige Zustandekommen des Vertrags durch eine Zustimmung im EU-Fischereirat. Der komplizierte Prozess bis zum tatsächlichen Inkrafttreten des Vertrags erschwert den konkreten Protest zusätzlich. Wahrscheinlich mussten auch wegen der Komplexität des Themas die VeranstalterInnen immer wieder Aufklärungsarbeit leisten.

Irgendetwas schien aber das für eine Demo völlig untypische Publikum dennoch zu fesseln. Die Partystimmung allein war es aber nicht. Vielmehr schienen sie hier eine innere Unzufriedenheit zu artikulieren. Am meisten Applaus erhielt schließlich auch Tarek, ein Redner, der nicht wie die anderen RednerInnen eine Partei oder Berufsgruppe vertrat, sondern als einfacher Bürger, heute hieß das „user“, vorgestellt wurde. Tarek sprach davon, dass er die Occupy-Bewegung unterstützen, endlich wirklich an der Demokratie teilhaben und sich nicht von Finanzmärkten beherrschen lassen wolle. Und das Publikum johlte, schrie und skandierte Stop-ACTA-Sprüche.

Vielleicht, so schien es, ist „Netz“ ja nur ein vordergründiges Thema für Protest in einer von den etablierten Themen und Strukturen desillusionierten Generation. Dahinter könnte eine neue Begeisterung für den Protest, aber auch eine in die breite Masse gehende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen überhaupt zu stehen.

„Ich bin ein Ägypter“, schrie Tarek schließlich, „ich bin ein Grieche,“ und das Publikum johlte, „ich bin ein Russe“. Die internationale Solidarität mit aktuellen sozialen Protesten weltweit kam an. Die Rede ging in begeisterten „Tarek“-Rufen unter.


Leise und sachlich – Camila Vallejo in München

Ihren Auftritt hatten sich die meisten Zuschauer_innen im überfüllten DGB-Haus anders vorgestellt. Lauter, schärfer, irgendwie „revolutionärer“. Denn die chilenische Studentenführerin Camila Vallejo gilt als charismatische und präsente Symbolfigur der Bildungs- und Sozialproteste, die seit letztem Jahr Chile in Unruhe versetzen. Stattdessen überraschte die 23-jährige Geografiestudentin Camila Vallejo und ihre beiden Begleiter, die Aktivistin Karol Cariola und der Gewerkschaftsführer Jorge Murua. Nüchtern sprachen sie über die Folgen von Neoliberalisierung und Privatisierung für das Bildungs- und Sozialsystem. Sie wollten die Deutschen auf ihrer zehntägigen Tour vor allem wissen lassen, dass die Medien nach wie vor verschweigen, dass in Chile nicht nur Studierende protestierten, sondern vor allem auch die Arbeiterschaft.

Es war ein leiser Auftritt, unaufgeregt und sachorientiert. Camila Vallejo fühlte sich in ihrer Rolle als Anführerin ohnehin sichtbar unwohl und hielt sich zurück. Laut und revolutionär wurde es nur kurz, als einer der Initiator_innen der Tour an den ehemaligen chilenische Präsidenten und Sozialisten Salvador Allende erinnerte. Die große Solidarität, die ihm in Europa nach dem Putsch zuteil wurde, gebüre ihm noch heute. Und die aktuellen chilenischen Protestierenden stünden in dieser Traditon und genossen die gleiche Solidarität, was das Publikum ermunterte, ganz „revolutionär“ die Internationale Solidarität auszurufen.

Ob sich die Bewegung in Zukunft auch parlamentarisch organisieren werde, lautete eine der zum Glück geschlechtergerecht quotierten Publikumsfragen. Das sei unklar und momentan der entscheidender Diskussionspunkt. Unklar auch die Antwort auf eine Frage nach der „Alternative“, die die Bewegung anstrebe. Obwohl sich zumindest Camila Vallejo als Kommunistin bezeichnet, lautete die Antwort hier, dass man ein Rezept nicht habe, aber Steuer- und Sozialreformen notwendig seien. Waren zu radikale Antworten hier gefährlich? Oder dem deutschen Publikum nicht zuzumuten? Oder war man nach zehn Tagen einfach nur müde wie eine Punkband am Ende ihrer Tour? Die Antworten blieben mitunter vage.

Eine Antwort aber hatten sie. Ob sie keine Angst hätten nach Chile zurückzukehren und Repressalien ausgesetzt zu sein, wollte eine junge Frau wissen. Nein, so Jorge Murua – und spätestens hier wurde den circa 400 Zuschauer_innen im Saal klar, dass es nicht um die Inszenierung, sondern die Sache ging – der Kampf würde auch ohne sie weitergehen.


Fritz Stern entzaubert sich selbst – Rückblick auf Münchner Vortrag

Eigentlich hatte der Historiker Fritz Stern am Montagabend einen persönlichen und deshalb vielversprechenden Einstieg geliefert. Für ihn selbst, der 1938 aus dem nationalsozialistischen Deutschland in die USA geflohen war, sei das „Land der Freiheit“ seit seiner Ankunft verheißungsvoll gewesen, der Inbegriff von Träumen und Wundern. Nun mache es ihn traurig, zu sehen, dass die USA an ihrem eigenen Anspruch gescheitert seien. Dem Anspruch, universelles politisches, moralisches und wirtschaftliches Vorbild zu sein.

Doch das Fragezeichen im Titel des Vortrags „Entzaubertes Amerika?“ deutete schon an, wie relativ seine Abkehr vom einstigen Vorbild war. Erwartbar kritisierte er die Politik von George W. Bush, die vorgetäuschten Gründe für den Irakkrieg 2003, die in US-Gefängnissen geübte Folter, die gefährliche Vermischung von Politik und Religion, die Verdummung der Bevölkerung, den von Fox News geführten Informationskrieg und die Politikverdrossenheit, die aus der Erkenntnis der Menschen resultiere, dass Korruption, Gier und Geld die Politik bestimmen.

Eine systematische Analyse aber, warum die Menschen ihre Häuser verloren, warum sie sich von einer demokratischen Teilhabe entfernt und vom Staat entfremdet haben, lieferte er nicht. Immerhin betonte Stern, was der eigentliche amerikanische Gemeinschaftssinn sei: das Ringen des Individuums nach Wohlstand und Eigentum. Was aber fehlte, war die sich daran anschließende Überlegung, ob nicht eine Ideologie, die die Konzentration des Einzelnen auf sein Schicksal in den Mittelpunkt stellt, mitursächlich für das Scheitern einer Gesellschaft sein könnte. Ob es nicht im liberalen Gesellschaftssystem selbst begründet liegt, dass die USA weder sozio-moralisch, noch wirtschaftlich, sondern lediglich noch militärisch überlegen sind.

Stattdessen lieferte Stern nur eine wenig systematische Aufzählung der fehlerhaften Politik der letzten 10 bis 15 Jahre. Und schwächte schließlich seine an Max Weber angelehnte These der Entzauberung ab. Wirklich im Niedergang begriffen seien die USA schließlich doch nicht, die politischen Gegengewichte seien zwar gering, aber die Innovationskraft  und die weltwirtschaftliche Vorbildsrolle bleibe bestehen. Schließlich sei, so Stern, die „Entzauberung“ auch gar nicht negativ zu werten, sondern als Chance, die USA nun endlich unverklärt zu betrachten.

So mündete ein vielversprechender Einstieg und ein verheißungsvoller Titel in eine unumstrittene Tatsachenbeschreibung und einen halbherzigen Optimismus. Verzaubertes Auditorium? Nein!


Münchens Multitude lernt sprechen – Rückblick Demo 15. Oktober

Sie sprachen spontan, in einfachen Sätzen und einige von ihnen zum erstem Mal. Über die Verstaatlichung von Banken, die Abschaffung von Geld, die negativen Auswirkungen von Zinsen. Manche mit zitternder Stimme, manche mit osteuropäischem Akzent, manche mit Hilfe einer Gitarre. Auf der Bühne am Münchner Stachus begann gestern eine Bewegung zu sprechen. Ein wichtiger Entwicklungsschritt für das Leben einer Bewegung. Menschen übten sich in Analyse, Argumentation, Kritik und Gegenentwürfen. Sie begannen, ihre Gedanken zu artikulieren. Zu prüfen, wie ihre Worte bei einem Publikum von knapp tausend Leuten ankommen. Und tasteten sich an Politik und Wirtschaft heran, von denen so viele glauben, sie seien zu kompliziert für Laien. Auch in München lernt so eine vielfältige Bewegung das Sprechen.


Samstag, 15. Oktober – Demonstration „Echte Demokratie Jetzt“

We are the 99% – gegen die Macht der Banken, gegen wachsende soziale Ungleichheit, gegen Sozialkürzungen, gegen die Privatisierung von Verlusten und die Verstaatlichung von Gewinnen – und für höhere Bürgerbeteilung, für eine Finanztransaktionssteuer, für Regulierungen des Finanzmarktes, für die Verstaatlichung von Banken und Versicherungen, für die stärkere Besteuerung von Börsen und Finanzinstitute treffen – geht morgen auch die Münchner Multitude auf die Straße.

Dazu SLAVOJ ŽIŽEK: Wir sind keine Träumer. Wir sind die Erweckung aus einem Traum, der sich in einen Albtraum verkehrt.

Dazu NAOMI KLEIN: Wenn es etwas gibt, das ich weiß, ist es, dass das 1 Prozent die Krise liebt. Wenn die Menschen in Panik geraten und verzweifelt sind und niemand zu wissen scheint, was zu tun ist, ist das die ideale Zeit, um ihre Wunschliste der konzernfreundlichen Politik durchzudrücken: Privatisierung von Bildung und von Sozialversicherung, Kürzung öffentlicher Dienstleistungen, die Abschaffung der letzten Beschränkungen für die Macht der Konzerne. Mitten in der Wirtschaftskrise geschieht dies auf der ganzen Welt.

Was Demonstration Echte Demokratie Jetzt

Wann Samstag, 15. Oktober 2011, 11 Uhr

Wo Stachus


Slut Walk jetzt auch in München

Am 13. August gehen auch in München die Sluts auf die Straße, um 15 Uhr am Goetheplatz.


Konsumkritik in der Shoppingmeile

Ihr wollt Konsumkritik, doch Ihr kriegt sie nicht? Jetzt schon! In Eurer Shoppingmeile! Wieviel Prozent des Schuhpreises eines Turnschuhs gehen an die Näherin im Billiglohnland? 0,4 %! Wieviel Erdöl steckt in Lipgloss? 90 %!Wie weit kommt Flugzeug, Auto und Zug mit je 1 Tonne CO2? 3.000, 7.000. und 17.000 km! Mit Führungen durch die Innenstädte üben junge StadtführerInnen in der ganzen Republik Konsumkritik.