Pro Quote – Frauenquote im Journalismus

„Erst wenn genausoviel weibliche wie männliche Flaschen auf Chefposten sitzen, ist echte Gleichberechtigung erreicht.“ 

Gestern ging ein offener Brief an alle großen deutschen Chefredaktionen. Ab heute kann man sich online für die 30-Prozent-Quote von Journalistinnen in Führungsetagen aussprechen. Auch männliche Journalisten dürfen unterschreiben.

Was Unterschriftensammlung für 30 Prozent-Quote

Wer Die UnterzeichnerInnen und Du!

Wo im Internet, hier!

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Weiblich, männlich, anders – Ethikrat nimmt Stellung zu Intersexualität

„Wir wissen, dass dieser Vorschlag kulturell, gesellschaftlich sehr viele Fragen aufwerfen wird.“ So die Selbsteinschätzung des Deutschen Ethikrats hinsichtlich seines Vorschlags zur Änderung des Personenstandsregisters, einem der entscheidenden Punkte der Stellungnahme zur Intersexualität, wonach Menschen künftig zwischen den Kategorien „weiblich“, „männlich“ und „anders“ entscheiden können sollen. Die Folgenabschätzung dieses Punktes ist vorsichtig formuliert, aber sicher richtig. Sollte die Bundesregierung dem Vorschlag des Ethikrats folgen, wäre die Einführung eines dritten Geschlechts tatsächlich weitgreifend. Nicht nur für die Rechte von intersexuellen Menschen, sondern für ein ganzes dichotomes Weltbild.

In welchen Sportunterricht geht ein Kind? Muss ein junger Erwachsener zur Bundeswehr? Wann unterliegt ein Intersexueller den bisher nur für Frauen geltenden Arbeitsschutzrechten? Darf ein intersexueller Mensch katholischer Priester werden?

Diese Fragen hätten unmittelbar weitere Fragen zur Folge: Wenn ein intersexueller Mensch katholischer Priester werden kann, warum kann dann keine Frau katholische Priesterin werden? Ein drittes Geschlecht würde sich auf die Rechte von Frauen und andere in der heteronormativen Gesellschaft diskriminierte Gruppen auswirken.

Wie unterscheidet die Regierung in Zukunft Ehe und Lebenspartnerschaft? Denn der Ethikrat schlägt vor, für Intersexuelle nur die Lebenspartnerschaft, nicht aber die Ehe zuzulassen. Das kann nur zwei Folgen haben. Schließt sich die Regierung diesem Rat an, stellt sich die Frage, ob bereits geschlossene Ehen mit Intersexuellen dann ungültig sind. Lässt die Regierung aber Ehen mit einem intersexuellen Teil zu, warum verbietet sie dann die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen? Und was ist erst mit der Ehe zwischen zwei Intersexuellen?

Spannende Fragen und Konstellationen tun sich auf. Sofern sich eine aktuelle oder künftige Regierung tatsächlich dem Ethik-Rat anschließen und es sich hierbei nicht nur um eine in den Ethikrat ausgelagerte Scheindebatte handelt.

Lucie Veith jedenfalls, erste Vorsitzende des Vereins Intersexuelle Menschen, begrüßt, dass sich der Ethikrat mit dem Thema beschäftigt hat. Ausführlich hat er Intersexuelle, Angehörige, Ärzt_innen, Psycholog_innen, Jurist_innen, Sozialwissenschaftler_innen angehört. Die Betroffenenvertreterin bezeichnet die Stellungnahme als „einen bedeutenden  Schritt auf dem Weg der intersexuell geborenen Menschen zu  ihren Menschenrechten und ihrem gleichberechtigten Platz  in der Gesellschaft“.

Sie bedauert aber, dass der Ethikrat nach wie vor Intersexualität vor allem aus medizinischer Perspektive betrachtet, obwohl in den meisten Fällen keine medizinischen Probleme bestehen. Auch dass der Ethikrat Eingriffe im Kindesalter nicht verbieten lassen möchte und kein verpflichtendes Moratorium, d.h. eine verpflichtende Warte- und Beratungszeit vorschlägt, steht weiterhin in der Kritik. Einer Gleichstellung von Intersexuellen kommt die Stellungnahme nicht nach.


U-30-Party am Odeonsplatz – 16.000 Menschen bei Anti-ACTA-Demo in München

Tanzen und Hüpfen schien sehr wichtig auf der Münchner Anti-ACTA-Demo von gefühlt ausschließlich 12 bis 30Jährigen. Genauso wichtig natürlich auch die mit Popkultur und Rebel-Chic aufgeladene Guy-Fawkes-Maske, die auch den Höhepunkt der Demo bildete: die gemeinsame Vermummung.

Eine Aktion, die der Demo-Initiator Roland Jungnickel aus Rücksicht auf das Vermummungsverbot als Kunstaktion angekündigt hatte. Gemeinsam zogen sich die wenigen, die im Besitz einer der begehrten und ausverkauften Teile waren, die Masken vom Hinterkopf auf’s Gesicht. Dazu tanzten und hüpften die 16.000 Leute zum Kultsong „YMCA“ inklusive Choreographie, dafür auf „A-C-T-A“ umgetextet statt „Y-M-C-A“. Alles in allem also viel Feierlaune.

Dass die Guy-Fawkes-Maske dabei für viele Solidarität zu den Hackern von Anonymous und Freiheit im Internet ausdrück, war dabei wahrscheinlich nicht mal allen Anwesenden so ganz klar war. Das Publikum war für Demos völlig untypisch, schon allein wegen des Alters und schien vor allem Feiern zu wollen.

Wo die 16.000 Leute herkamen, zehn mal so viele wie angemeldet, und ob sie alle etwas mit ACTA anfangen konnten, blieb bis zuletzt unklar. Die Kritik an ACTA ist auch nicht leicht zu vermitteln. Das internationale Handelsabkommen soll eigentlich das Urheberrecht schützen, schafft praktisch aber die Technik zur komplexen Überwachung. ACTA verpflichtet unter Umständen Internetanbieter wie die Deutsche Telekom dazu, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit schafft es die Möglichkeit, Daten nicht nur zu überwachen, sondern im Zweifel auch zu kontrollieren. Kritik erfährt auch das undurchsichtige Zustandekommen des Vertrags durch eine Zustimmung im EU-Fischereirat. Der komplizierte Prozess bis zum tatsächlichen Inkrafttreten des Vertrags erschwert den konkreten Protest zusätzlich. Wahrscheinlich mussten auch wegen der Komplexität des Themas die VeranstalterInnen immer wieder Aufklärungsarbeit leisten.

Irgendetwas schien aber das für eine Demo völlig untypische Publikum dennoch zu fesseln. Die Partystimmung allein war es aber nicht. Vielmehr schienen sie hier eine innere Unzufriedenheit zu artikulieren. Am meisten Applaus erhielt schließlich auch Tarek, ein Redner, der nicht wie die anderen RednerInnen eine Partei oder Berufsgruppe vertrat, sondern als einfacher Bürger, heute hieß das „user“, vorgestellt wurde. Tarek sprach davon, dass er die Occupy-Bewegung unterstützen, endlich wirklich an der Demokratie teilhaben und sich nicht von Finanzmärkten beherrschen lassen wolle. Und das Publikum johlte, schrie und skandierte Stop-ACTA-Sprüche.

Vielleicht, so schien es, ist „Netz“ ja nur ein vordergründiges Thema für Protest in einer von den etablierten Themen und Strukturen desillusionierten Generation. Dahinter könnte eine neue Begeisterung für den Protest, aber auch eine in die breite Masse gehende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen überhaupt zu stehen.

„Ich bin ein Ägypter“, schrie Tarek schließlich, „ich bin ein Grieche,“ und das Publikum johlte, „ich bin ein Russe“. Die internationale Solidarität mit aktuellen sozialen Protesten weltweit kam an. Die Rede ging in begeisterten „Tarek“-Rufen unter.


Leise und sachlich – Camila Vallejo in München

Ihren Auftritt hatten sich die meisten Zuschauer_innen im überfüllten DGB-Haus anders vorgestellt. Lauter, schärfer, irgendwie „revolutionärer“. Denn die chilenische Studentenführerin Camila Vallejo gilt als charismatische und präsente Symbolfigur der Bildungs- und Sozialproteste, die seit letztem Jahr Chile in Unruhe versetzen. Stattdessen überraschte die 23-jährige Geografiestudentin Camila Vallejo und ihre beiden Begleiter, die Aktivistin Karol Cariola und der Gewerkschaftsführer Jorge Murua. Nüchtern sprachen sie über die Folgen von Neoliberalisierung und Privatisierung für das Bildungs- und Sozialsystem. Sie wollten die Deutschen auf ihrer zehntägigen Tour vor allem wissen lassen, dass die Medien nach wie vor verschweigen, dass in Chile nicht nur Studierende protestierten, sondern vor allem auch die Arbeiterschaft.

Es war ein leiser Auftritt, unaufgeregt und sachorientiert. Camila Vallejo fühlte sich in ihrer Rolle als Anführerin ohnehin sichtbar unwohl und hielt sich zurück. Laut und revolutionär wurde es nur kurz, als einer der Initiator_innen der Tour an den ehemaligen chilenische Präsidenten und Sozialisten Salvador Allende erinnerte. Die große Solidarität, die ihm in Europa nach dem Putsch zuteil wurde, gebüre ihm noch heute. Und die aktuellen chilenischen Protestierenden stünden in dieser Traditon und genossen die gleiche Solidarität, was das Publikum ermunterte, ganz „revolutionär“ die Internationale Solidarität auszurufen.

Ob sich die Bewegung in Zukunft auch parlamentarisch organisieren werde, lautete eine der zum Glück geschlechtergerecht quotierten Publikumsfragen. Das sei unklar und momentan der entscheidender Diskussionspunkt. Unklar auch die Antwort auf eine Frage nach der „Alternative“, die die Bewegung anstrebe. Obwohl sich zumindest Camila Vallejo als Kommunistin bezeichnet, lautete die Antwort hier, dass man ein Rezept nicht habe, aber Steuer- und Sozialreformen notwendig seien. Waren zu radikale Antworten hier gefährlich? Oder dem deutschen Publikum nicht zuzumuten? Oder war man nach zehn Tagen einfach nur müde wie eine Punkband am Ende ihrer Tour? Die Antworten blieben mitunter vage.

Eine Antwort aber hatten sie. Ob sie keine Angst hätten nach Chile zurückzukehren und Repressalien ausgesetzt zu sein, wollte eine junge Frau wissen. Nein, so Jorge Murua – und spätestens hier wurde den circa 400 Zuschauer_innen im Saal klar, dass es nicht um die Inszenierung, sondern die Sache ging – der Kampf würde auch ohne sie weitergehen.